Politik will über Freigabe entscheiden 

Ennigerloh (tiju) - Für den Bau von Asylunterkünften hat die Stadt Ennigerloh 1 Million Euro im Haushalt 2017 vorgesehen. Bis Montag war für die Freigabe nur die Zustimmung der Kämmerin Martina Lohmann nötig. Nun wird der Rat der Stadt Ennigerloh entscheiden, ob das Geld bei Bedarf ausgegeben wird.  

Die Verwaltung der Stadt Ennigerloh hat 1 Million Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Haushaltsentwurf für 2017 eingestellt. Das Geld soll bei Bedarf vorrangig für den Bau von Holzhäusern, sogenannten Cubes, verwendet werden. 

Bild: gl

Die CDU und die FWG stimmten im Zug der Etatberatungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr für den Antrag der Christdemokraten, den Betrag mit einem Sperrvermerk durch den Rat statt durch die Kämmerin zu versehen. SPD, GAL und FDP stimmten dagegen, hatten aber keine Mehrheit. 

Szenario von Sommer 2015 könnte sich wiederholen

Das Geld sei mit dem Ziel in den Haushaltsplan eingestellt worden, sofort handlungsfähig zu sein, erklärte Bürgermeister Berthold Lülf. Etwa dann, wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen sollte und Ennigerloh ähnlich viele Flüchtlinge zugewiesen bekomme wie im Sommer vergangenen Jahres. Lülf geht davon aus, dass sich dieses Szenario im schlimmsten Fall wiederholt. 

„Was machen wir denn, wenn der Rat im Sommer nicht beschlussfähig ist?“ Er und seine Stellvertreter machten ihre Urlaubsplanung nicht von Eventualitäten abhängig, betonte Lülf. Er wies darauf hin, dass man sich gemeinsam auf dieses Konzept geeinigt habe. „Wenn Sie heute andere Erkenntnisse haben, können wir es auch wieder auf den Kopf stellen“, sagte der Bürgermeister in Richtung von CDU und FWG. 

Wagner (SPD): „Misstrauisch brauche niemand sein“

Die 1 Million Euro soll vorrangig für den Bau von Holzhäuserin, sogenannten Cubes, verwendet werden. Dieses Konzept sei veraltet, sagte Dietmar Schulte (CDU). Er gehe nicht davon aus, dass die Flüchtlinge einen Tag später in Ennigerloh stünden, wenn der Vertrag mit der Türkei aufgelöst werde. Ferner soll über das Geld laut Schulte politisch entschieden werden. Und bei der Höhe der Summe sei man zudem bereit, im Sommer an einer Ratssitzung teilzunehmen. 

Norbert Röttger (FWG) sagte, dass sich das Konzept auf eine Situation beziehe, die man heute noch nicht kenne. In sechs Monaten werde dann ein Konzept aus der Schublade geholt, das nicht den Anforderungen entspreche. 

Als Misstrauensäußerungen gegenüber der Verwaltung wertete Jürgen Wagner (SPD) die Aussagen von CDU und FWG. Misstrauisch brauche aber niemand zu sein. Eine Million Euro würden „nicht einfach so rausgehauen“.