Freibadschließung/ Allwetterbad Ennigerloh

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der CDU und fwg 

 

Unser Abstimmungsverhalten für die Schließung des Freibades hat erwartungsgemäß zu einem Aufschrei geführt. War die Schließung im März 2015 noch mit einer Mehrheit von 31:2 Stimmen beschlossen worden, haben SPD und FDP ihr Abstimmungsverhalten nunmehr abgeändert, obwohl sich die Voraussetzungen der 2015 auch von diesen Fraktionen noch als haushaltswirtschaftlich unumgänglich bezeichnete Maßnahme nicht verändert haben.

Ausgangslage März  2015:

Die Schließung wurde beschlossen und zwei Aufträge an die Verwaltung erteilt:

1. Prüfung der Machbarkeit der von CDU und fwg beantragten Bädervarianten

2. Prüfung der Realisierungsmöglichkeit „einer Betreibergenossenschaft bis zum 12.11.15“

 

Nr. 1 wurde zurückgestellt, nachdem zunächst ein Genossenschaftsmodell möglich erschien. Ziel war es, den Freibadbetrieb möglichst ohne Zuschüsse der Stadt zu ermöglichen. Es bildete sich ein Kompetenzteam, das mit viel Herzblut und Engagement ans Werk gegangen ist. Die Ergebnisse des Kompetenzteams bei der Überprüfung der bisherigen Kostenstruktur waren hervorragend. Ein Betreibermodell konnte allerdings nicht entwickelt werden.

Der 12.11.15 verging ergebnislos.

Ausgangslage am 25.02.16/ Betriebsausschusssitzung

Im Februar stellte der Bürgermeister, gleichzeitig der Vorsitzende des Kompetenzteams und des DRK, das DRK als möglichen Betreiber vor. Allerdings keineswegs ohne Zuschuss. Die Kompromisslösung „Freibadschließung“ sollte ursprünglich höchstens eine Einsparung i.H.v. 250 Tsd. Euro erzielen. Die Verwaltungsspitze legte nun dem Betriebsausschuss einen Beschlussvorschlag vor, der vorsah, dass für 5 Jahre jährlich ein Zuschuss i.H.v. 180 Tsd. Euro sowie ein einmaliger Zuschuss für Investitionsmaßnahmen i.H.v. 50 Tsd. Euro gewährt wird. Es sollte geprüft werden, ob ein Allwetterbad nach 2020 umsetzbar sei. 

Ein erheblicher Einspareffekt wäre nicht erzielt worden. Argumentiert wurde mit Einsparpotentialen im Hallenbad, die jahrelang von der Verwaltung nicht geprüft wurden. Das Einsparpotential „Freibad“ hätte demnach bei bisherigen Gesamtkosten von 780 bis 930 Tsd. Euro/ JÄHRLICH höchstens 60 Tsd. Euro betragen. Der Renovierungsstau von 3,5 Mio. Euro wäre geblieben! Dies alles bei deutlicher Erhöhung der Eintrittspreise für marode Bäder. Finanzpolitisch unverantwortlich und auch nicht zukunftsorientiert!

 

Allwetterbad

Die Verwaltung hat für die Zeit NACH diesen 5 Jahren ein Allwetterbad nach Prüfung und Planung vorgeschlagen. Allen Beteiligten sind die Fakten, die diesen Vorschlag prognostisch als Luftschloss brandmarken, jedoch bekannt!

Derzeit haben wir eine Niedrigzinsphase. Die Bau-Finanzierung eines Allwetterbades bei einer deutlichen Zinssteigerung in den nächsten Jahren wäre nicht mehr darstellbar. 

Die fehlende Umsetzungsmöglichkeit ergibt sich auch aus der Fortschreibung der von der Verwaltung selbst im Haushaltsplanentwurf 2016 ermittelten Zahlen. Man muss kein Hellseher sein, um festzustellen, dass bei dem vorausgesagten Eigenkapitalverzehr ab 2021 keine Möglichkeit mehr besteht, dieses Projekt umzusetzen. 

Ein Haushaltssicherungskonzept erscheint ab 2021 sehr wahrscheinlich.

Was bedeutet das für die Bädersituation? Wir werden vermutlich keine Möglichkeit haben, einen Haushalt „durch“ zu bekommen (Aufsichtsbehörde!), der eine Verlängerung des Freibadbetriebes mit diesem Zuschussbedarf vorsieht. Über ein Allwetterbad brauchen wir auch nicht mehr nachzudenken.

 

Wer jetzt eine Entscheidung zu einem 5-jährigen Weiterbetrieb des Freibades trifft, spricht sich mit hoher Sicherheit für eine Schließung des Freibades (evtl. auch des Hallenbades) zu 2021 aus! Ohne Möglichkeiten zur Schaffung einer Alternative!

 

Wenn Ennigerloh langfristig Frei- und Hallenbad anbieten möchte, muss JETZT ein zukunftsträchtiges Modell entwickelt werden. JETZT, in einer Zeit, in der die Zinsen niedrig sind und es haushaltsrechtlich noch zulässig ist! 

 

Die Verwaltung hat nunmehr zugesagt, Prüfaufträge für ein Allwetterbad zu erarbeiten. Wir vertrauen auf diese Zusage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung! 

Wir wollen ein zukunftsfähiges Bad, wenn es finanziell vertretbar ist! Unser Wort darauf!

 

Ohne Unterstützung der Bürger, der Verwaltung, des Kompetenzteams, des Fördervereins, der Vereine und der Bädermitarbeiter wird dieses Projekt jedoch nicht umsetzbar sein.

Über die erforderliche Unterstützung würden wir uns freuen!

 

                               Ihre CDU Ihre fwg