Gemeinsamer Beschlussvorschlag von CDU und fwg in Absprache mit dem Förderverein Ennigerloher Bäder für die Ratssitzung am 14.03.2016
Die CDU und fwg beantragen zu den TOP 7 und 8:
Der Rat möge beschließen:
1. Das Freibad wird in der Saison 2016 von der Stadt Ennigerloh weiter betrieben. Die Vorschläge des Kompetenzteams zu Öffnungszeiten, Eintrittspreisen und weiteren Einzelheiten werden zwecks Kosteneinsparung berücksichtigt.
2. Der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen ganzjährigen Bäderbetrieb wird höchste Priorität durch die Verwaltung eingeräumt. Sie wird unverzüglich in Auftrag gegeben.
Der Aufgabenkatalog für das zu beauftragende Unternehmen wird zeitnah unter Einbeziehung der Fraktionen (zwecks Ergänzungen und Klarstellungen) erarbeitet. Angebote für die Erstellung der Studie werden bei mindestens drei unterschiedlichen Anbietern angefordert.
Sofern erforderlich, wird kurzfristig eine Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses zwecks Beauftragung eines Unternehmens einberufen.
3. Der zu beauftragenden Prüfungsgesellschaft wird ein zeitlicher Rahmen vorgegeben, der es ermöglicht, das Ergebnis der Studie vor den Haushaltsplanberatungen vorzulegen. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Studie wird die weitere Vorgehensweise (z.B. weitere Öffnung der Bäder) beraten.
Zwecks Zeitersparnis wird die Studie den Fraktionen in der Ursprungsfassung vorgelegt.
4. In Frei- und Hallenbad werden im Jahr 2016 keine Investitionen vorgenommen.
Reparaturen sind bis zu einem Betrag von 10.000,- € möglich. Darüber hinausgehende Reparaturkosten werden nur nach Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses in Auftrag gegeben.
5. Es wird unverzüglich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltung, Mitgliedern des Fördervereins, des Kompetenzteams und der im Rat vertretenen Fraktionen eingerichtet, die das Projekt "Ganzjähriger Bäderbetrieb in Ennigerloh" von Beginn an begleiten.
6. Die nächste Hallenbadsaison wird unter Berücksichtigung der von dem Kompetenzteam erarbeiteten Vorschläge zur Kosteneinsparung geplant.
Begründung:
Nachdem die beabsichtigte genossenschaftliche Betreiberlösung ohne Zuschussbedarf gescheitert ist, liegen die Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb des Freibades grundsätzlich zwar nicht mehr vor. CDU und fwg hatten allerdings frühzeitig (März 2015) Vorschläge zur Neustrukturierung der Bäderlandschaft in Ennigerloh vorgelegt, die zum einen den Bürgerwillen betreffend einem ganzjährigen Bäderbetrieb und gleichzeitig dem "weichen" Standortvorteil bei Neuansiedelung von Bürgern im interkommunalen Wettbewerb Rechnung tragen würden. Aufgrund anderweitiger Prioritätensetzung konnten diese Vorschläge bislang nicht einer Überprüfung zugeführt werden.
Der Vorschlag der Verwaltung in der Bäderausschusssitzung sah vor, dass für einen festen Zeitraum von fünf Jahren der Weiterbetrieb durch das DRK mit ggfs. anschließender Umsetzung eines ganzjährigen Bäderbetriebes beschlossen wird.
Unser Beschlussvorschlag sieht vor, dass eine unverzügliche Prüfung der Machbarkeit und ggfs. daraus resultierende Planung und Umsetzung eines ganzjährigen Bäderbetriebes erfolgt und diesem Projekt durch die Verwaltung Priorität eingeräumt wird, um der Bäderlandschaft unserer Stadt dauerhaft eine realistische Chance einzuräumen.
Des Weiteren wurden im Finanzausschuss am 3. März erstmals Schließungskosten durch die Verwaltung offengelegt (Versicherung, Grünpflege, steuerliche Effekte usw.).
Aufgrund dessen ist eine Fortführung des Freibadbetriebes bis zum vorliegen der Machbarkeitsstudie als sinnhaftig einzustufen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie, aus der sich hoffentlich Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven ergeben, könnte das Freibad zunächst für ein Jahr weiterbetrieben werden. Aus steuerlichen Gründen sollte der Betrieb durch die Stadt erfolgen. Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollen die Vorschläge des Kompetenzteams -soweit rechtlich und faktisch umsetzbar- berücksichtigt werden.
Georg Aufderheide Bernhard Dombrink
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender fwg
