Gestern wurde der Haushalt 2016 verabschiedet. Die CDU- Ratsmitglieder haben dem Zahlenwerk geschlossen zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Zusimmung durch den Kreis.
Mich als Ostenfelder Ratsmitglied und ehemaligen Vorsitzenden des Stadtsportverband Ennigerlohs freut es besonders, dass die Sportanlage im Sportpark Vornholz durch einen Kunstrasenplatz aufgewertet wird. Hier mein Dank an den Förderverein des TSV Ostenfelde
Die Bereitstellung von Bauplätzen im Ort soll angegangen werden.
Bei den Haushaltsreden der anderen Fraktionen wurde unser Abstimmungsverhalten zur Installation eines BHKWs am Standort Olympiahalle vorgeworfen. Ein BHKW rentiert sich nur, wenn ein hoher Auslastungsgrad erreicht wird. Das wäre am Standort Olympiahalle nur erreichbar gewesen, wenn dass Hallenbad als Abnehmer zur Verfügung stehen würde. Diese Frage ist bis jetzt nicht geklärt. Dazu gibt es Anträge aus dem März 2015, die uns wichtige Entscheidungshilfen im Herbst 2015 geben sollten, wie es mit der Bäderlandschaft (Standortfrage) in Ennigerloh weitergehen soll. Unter solchen Voraussetzungen kann man keinem Millionenprojekt zustimmen.
im Anhang ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenen Georg Aufderheide abgebildet.
Sitzung des Stadtrates der Stadt Ennigerloh am 14.03.2015
Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 nebst Anlagen
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor fast genau einem Jahr verabschiedete der Rat der Stadt Ennigerloh den Haushaltsplan 2015 in Verbindung mit seinem ersten freiwilligen Haushaltssicherungskonzept.
Ein Konzept zur Sicherung des städt. Haushalts auf freiwilliger Grundlage bedeutete vor allem für uns, dem Kreis Warendorf als Genehmigungsbehörde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, durch das die Stadt handlungsfähig bleibt.
Können wir in punkto freiwilliges Konzept von Glück reden?
Ich denke immer noch: JA!
Hätten wir uns einem pflichtigen Haushaltssicherungskonzept unterziehen müssen, hätten z.B. die freiwilligen Leistungen der Stadt (Vereinszuschüsse usw.) weitaus größere Kürzungen erfahren. Nicht nur das: Das gesamte Finanz- u. Handlungsgebaren der Stadt Ennigerloh läge nicht mehr in unseren Händen. Deswegen fordert die CDU-Fraktion an dieser Stelle noch einmal dringend alle auf, NICHT vom Weg abzukommen, auch wenn Förderungen locken.
Die Wiederbesetzungssperre droht zum stumpfen Schwert zu werden, wir sollten sie jedoch unbedingt als wirksames Mittel beibehalten.
Der Finanzausschuss, der im letzten Jahr an den Start gegangen war, um gerade das FHSK fortzuschreiben, ist aufgelöst worden. Er hat sich nicht als probates Mittel, um das FHSK zu begleiten, erwiesen. Geplante Sitzungen sind abgesagt worden, weil keine beratungsreifen Punkte vorhanden seien. Da frage ich mich aber, ob es nicht immer wichtig ist zu erfahren, wo wir stehen. Selbst wenn nichts zu beschließen ist, ist es aber doch wichtig über den aktuellen Stand der Dinge informiert zu werden.
Hier und heute heute haben wir es mit dem Haushalt 2016 zu tun, den es zu beschließen gilt.
Mehrwöchige intensive Haushaltsplanberatungen in den einzelnen Fraktionen und in den jeweiligen Ausschüssen gingen voraus, um ein endgültiges Zahlenwerk vorlegen zu können, das als Arbeitsgrundlage für das ausgaben-, produkt- und projektbezogene Wirken der Stadt dienen wird.
Ausgehend von dem Antrag unserer Fraktion der CDU wird der nächste Haushaltsplan bereits im Oktober eingebracht, sodass wir am 1. Januar 2017 bereits handlungsfähig sind. Das haben wir gefordert und Frau Lohmann hat uns versichert, dass sie das auch so umsetzen will.
Im Wissen der finanziellen nicht gerade rosigen Zeiten für die Stadt,
• wir nagen schließlich an den Reserven
• auch im Hinblick auf satte Zuschüsse müssen Eigenleistungen erbracht werden,
• Projektbezogene Ausgaben verursachen in den meisten Fällen auch Folgekosten
ist es ratsam und unser Ziel, mit den vorhandenen Mitteln, das bestmögliche Ziel zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund hatten wir alle wahrlich dicke Bretter zu bohren.
Nicht wenige Überlegungen in den verschiedenen Fraktionen gingen in die gleiche Richtung
Und lagen in den Ausschüssen zur Beratung vor. Daher hatte man auch seltener das Problem,
Kampfabstimmungen führen zu müssen und konnte mal der einen oder mal der anderen Fraktion mit ihren entsprechenden Anträgen folgen und seinen eigenen zur Seite legen beziehungsweise zurückziehen.
Zur Darstellung hier nur einige Punkte, die sich mitunter diskussionsintensiver darstellten:
Schullandschaft
Die Eltern der Grundschüler und auch wir machen uns Sorgen, und das hat nichts mit Populismus zu tun, wie mir in einer Sitzung vorgeworfen wurde!
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier um den Erhalt von gut funktionierenden Sozialsystemen, es geht um den Erhalt von wohnortnahen Bildungschancen für unsere Jüngsten! Wer dagegen handelt, der redet und handelt nur kurzfristig denkend in unseren Augen! Das ist für uns populistisches Treiben!
Auch vor dem Hintergrund der nun uns endlich zur Verfügung stehenden Zahlen über die Umzugs- und Herrichtungskosten hat die CDU-Fraktion die Standortfrage der Mosaikschule und der Gesamtschule wir noch einmal gestellt. Dem wollte der Ausschuss nicht folgen.
Der Umbau von 2 Schulgebäuden (eine Grundschule wird in eine Weiterführende Schule verwandelt und eine weiterführende Schule wird in eine Grundschule umgebaut) wird der Stadt eine Menge Geld kosten! Und die kleinsten haben dann den längsten Schulweg.
Aber wir haben ja ein gutes System der Schülerbeförderung und das kostet ja nicht viel.!!!!!
Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Eingliederung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Die Herausforderungen, vor die sich die Stadt Ennigerloh gestellt sah und immer noch sieht, wurden bislang immer in unserem Sinne erledigt. Die zahlenmäßige Belastung des städt. (Das verstehe ich nicht) Haushalts ist sehr feingliedrig und bezieht sich auf viele Bereiche.
Die Schaffung von Wohnraum als eines der Hauptthemen wurde geregelt, allerdings wurden die bereits beschlossenen Mittel auch vermehrt auf nachhaltiges Bauen ausgerichtet. Die weitere Entwicklung in dieser Frage wird eventuell noch weitere Anpassungen an den Haushaltsplan erfordern.
Erstattungsleistungen f. „Flüchtlingsunterbringung/ -kosten“
In der Hoffnung der zeitnahen Erstattung von bislang und zukünftig zu leistenden Zahlungen und Ausgaben erwarten wir eine entsprechende Entlastung des Haushaltes. Hier sind Politiker gefragt, die in überörtlichen Gremien aktiv sind und sich um die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der immer umfangreicheren Aufgaben bemühen müssen.
Feuerwehren / PSA
Auf Grund der „Pflichtaufgabe“ Feuerwehr ist als erstes Ergebnis des neuen Brandschutzbedarfsplans ein System zur laufenden Erneuerung der persönlichen Schutzausrüstung beschlossen worden, obwohl dieses nicht aus demselben zu erkennen war. Vorrangig wird nun die notwendige persönliche Schutzausrüstung ersetzt bzw. beschafft.
Das Feuerwehrgerätehaus Hoest brachte und bringt immer noch einige planerische Wirrungen mit sich, wird aber letztlich in der nahen Zukunft umgesetzt.
Wenn zu diesen oder anderen Themen Steuerungskreise gebildet werden, sollte man diese auch entsprechend hören und deren Meinung einarbeiten.
Einrichtung zusätzlicher Fördertopf
Den Forderungen einiger Institutionen auf Ausstieg aus dem freiwilligen HSK haben wir nicht stattgegeben. Allerdings haben wir einen Topf mit Haushaltsmittelen in Höhe von 30000,-€ bereitgestellt, aus dem Mehraufwendungen für die Flüchtlingsarbeit erstattet werden können. Dieser Vorschlag wurde seinerzeit im Ältestenrat erörtert und auf Grundlage eines Antrages der SPD mehrheitlich verabschiedet.
Bäder
Bäderlandschaft in Ennigerloh
Die Zukunft beider Bäder oder zumindest eines Badestandortes wird der Diskussionsprozess im Spätsommer dieses Jahres ergeben. Nachdem beschlossen wurde, dass eine Studie sich mit dem Thema Bäderlandschaft befassen soll, wird zu den Haushaltsplanberatungen im Oktober 2016 die Richtung vorgegeben, wie wir bei geringeren Unterhaltungskosten, an möglichst nur einem Standort, mit zukunftsfähiger Technik und ansprechendem Ambiente ganzjähriges Schwimmen in Ennigerloh bezahlbar anbieten können. Hier freue ich mich, dass es eine Annäherung mit dem Förderverein Ennigerloher Bäder gegeben hat und der gemeinsame Nenner in einem Antrag herausgearbeitet werden konnte. Noch einmal bedanken möchte ich mich auch beim Kompetenzteam Ennigerloher Bäder. Der ganz große Wurf, eine Bäderlandschaft, die für die Stadt Ennigerloh nahezu kostenfrei ist, konnte nicht heraus gearbeitet werden.
Die Ergebnisse des Kompetenzteams sind allerdings beim derzeitigen Weiterbetrieb der Ennigerloher Bäder bis zu seiner Neustrukturierung und auch darüber hinaus sehr wertvoll.
Hier wünscht sich unsere CDU-Fraktion eine Mitarbeit an der Erstellung des Aufgabenkataloges zur Machbarkeitsstudie. Die Bäderlandschaft, die sich in naher Zukunft in Ennigerloh zeigen wird, sollte auf möglichst vielen Schultern getragen werden und auch durch Bürgerinformationsveranstaltungen begleitet werden.
Sicherheit Ordnung Sauberkeit
Entgegen den Beschlüssen zum FHSK von 2015 hat die CDU-Fraktion beantragt, unseren SOS Dienst wieder auf die ursprüngliche Finanzielle Ausstattung von 40000,-€ aufzustocken, was auch so beschlossen wurde.
Damit kann Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt ein zusätzliches Augenmerk gewidmet werden. Der SOS Dienst hat sich über Jahre bewährt, wird von Kreis, Polizei und Nachbarkommunen gelobt und sollte daher auch entsprechend finanziell ausgestattet werden.
Steuereinnahmen
Wahrscheinlich das schwierigste Themenfeld für die Kämmerin! Wer kann schon sagen, wie die Ennigerloher Wirtschaft dieses Jahr abschließen wird. Bleibt es weiterhin bei den hohen Steuereinnahmen, geht es nach oben, oder müssen wir eventuell Einbrüche in dem Steueraufkommen hinnehmen?
Hier eine Bitte der CDU-Fraktion an unsere Bürger!
Zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft (und dadurch unserer Gewerbesteuerzahler) wäre es zielführend, z. B. in Ennigerloh einzukaufen, Ennigerloher Handwerker zu beauftragen (falls Handwerker gebraucht werden) oder Ennigerloher Dienstleister zu nutzen.
Wirtschaftsförderung / Ansiedlung von Betrieben
Ansiedlung? Meines Wissens ist das Ergebnis zur Ansiedlung von neuen Betrieben eher negativ zu bewerten. Anstatt neue Betriebe in Ennigerloh begrüßen zu können, müssen wir uns wahrscheinlich von einem Ennigerloher Unternehmen verabschieden.
Hier muss noch mehr als bisher unternommen werden, um Ennigerloh auf gesunde Füße zu stellen. Aber auch die bereits bestehenden Betriebe müssen stärker unterstützt werden wenn z.B. eine Erweiterung angedacht ist oder Umbaumaßnahmen im Genehmigungsverfahren nicht vorrankommen.
Hier ist die Wirtschaftsförderung gefragt. Die CDU-Fraktion fordert: Haben Sie ständig ein Ohr bei den Unternehmen um zu wissen, wo der Schuh drückt. Was kann die Verwaltung, was kann die Politik tun, um unsere Unternehmen als nachhaltigen Motor für ein lebenswertes Umfeld im ländlichen Raum vor Ort zu halten und zu stärken?
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan nebst Anlagen mehrheitlich zu.
Somit bestätigen wir ebenfalls den Stellenplan der Verwaltung.
Wir bedanken uns insbesondere bei der Kämmerin Frau Lohmann und bei Frau Glinka für ihre schnelle und gründliche Arbeit.
Georg Aufderheide
CDU Fraktionsvorsitzender
