Die Grundschule Ostenfelde startet nach den Sommerferien mit einer Eingangsklasse
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22.11.2017
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21.11.2017
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
 
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich.
 
Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.
 
Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.
 
Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
 
Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.
 
In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Peter Tauber
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09.09.2017
Unser Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker wird mit dem
Europaabgeordneten Elmar Brock, am 21.09.2017 gegen 10:30 Uhr, den Wochenmarkt in Ennigerloh besuchen. Dort haben sie die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit den Abgeordneten. Sie informieren Sie zu der aktuellen politischen Lage und geben ihnen gerne Auskünfte zur ihrem zukünftigen politischen Wirken.
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31.08.2017
Reinhold Sendker teilt uns aus Berlin mit:
 Bild: Wilhelmine Wulff www.pixelio.de
Bild: Wilhelmine Wulff www.pixelio.de
Kreis Warendorf. Vor wenigen Wochen hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, den 2015 geschaffenen Kommunalinvestitionsförderungsfonds von 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro aufzustocken. Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) mitteilt, steht jetzt auch der Verteilschlüssel für das Land Nordrhein-Westfalen.

 

Hocherfreut zeigt sich Sendker darüber, dass der Kreis Warendorf und seine Kommunen noch stärker als 2015 vom Fördertopf profitieren werden. Flossen von der ersten Tranche bereits 11,8 Millionen Euro in den Kreis, sind es jetzt zusätzliche knapp 14 Millionen Euro (13,97 Millionen Euro).  Sendker hatte sich bei der Verteilung dieser Finanzmittel massiv dafür eingesetzt, dass vor allem auch die Kommunen im ländlichen Raum bei der Neuverteilung gut abschneiden. Diese drohten zunächst annähernd leer auszugehen. 

Die CDU-geführten Landesregierung leitet von den Bundesgeldern 4,7 Millionen Euro an den Kreis Warendorf und 9,3 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden des Kreises weiter. 
 
Die Zahlen im Einzelnen:
  • Ahlen: 2.976.763 Euro
  • Beckum: 1.728.212 Euro
  • Beelen: 195.384 Euro
  • Drensteinfurt: 446.120 Euro
  • Ennigerloh: 463.423 Euro
  • Ostbevern: 380.672 Euro
  • Sassenberg: 437.778 Euro
  • Sendenhorst: 183.969 Euro
  • Telgte: 515.986 Euro
  • Wadersloh: 320.093 Euro
  • Warendorf 1.637.485 Euro
  • Kreis Warendorf: 4.685.033 Euro


Die Mittel dienen der Sanierung und Förderung von Schulinfrastruktur. Vorgesehen sind die Gelder für finanzschwache Kommunen, daher sind die sogenannten abundanten Kommunen in der Verteilung nicht berücksichtigt. Im Kreis Warendorf sind dies aktuell die Stadt Oelde und die Gemeinde Everswinkel.
 
Insgesamt fließen von den 3,5 Milliarden Euro 1,12 Milliarden Euro nach NRW. Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels nach den Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssel von rund 21 Prozent. 40 Prozent der Zuweisungen erfolgen orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr. So wird anteilig auch berücksichtigt, wenn eine Kommune zum Beispiel im ländlichen Raum durch ihre weiterführenden Schulen auch Nachbarstädte mitversorgt, so dass sie mehr Schulkapazität unterhalten muss, als das für ihre eigenen Bürger notwendig wäre. Die Fördergelder können bis zum 31. Dezember 2022 abgerufen werden.
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17.03.2017
 Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur in Ostenfelde/Informationen für den Aussenbereich

 

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, verehrte Ostenfelder Bürger/innen

 

wir, Ihre Ratsmitglieder aus Ostenfelde, laden Sie, Ihre Freunde und Bekannten und alle interessierten Ostenfelder herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung zum Thema: 

 

Breitbandausbau im Kreis Warendorf – Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur in Ostenfelde

 

Termin:         Mittwoch, 29. März, 19.30 Uhr

Ort:                Heimathaus Ostenfelde (Ecke Weierstrassweg/Steinpatt in Ostenfelde)

 

Seit Genehmigung des Breitbandantrages des Kreises und des bevorstehenden kreisweiten Lückenschlussausbaus mit der Vektoring-Technik haben sich in Teilen der Bevölkerung Fragen ergeben, inwieweit ein Glasfaserausbau in Ostenfelde noch notwendig sei, um den Ort zukunftssicher zu machen.

Diese und weitere Fragen zur Technik und den Vertragsmodalitäten wollen wir beantworten, denn es handelt sich bei diesen beiden Techniken um „zwei paar Schuh“! Der Vektoring-ausbau kommt vornehmlich dem landwirtschaftlichen Aussenbereich zugute, die Glasfaser-technik allein wird Ostenfelde eine sichere Datenzukunft bescheren.

Zu den Themenkomplexen haben wir Fachleute eingeladen, die referieren werden.

 

1.Herr Ralf Hübscher, Breitbandbeauftragter der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises Warendorf, zum kreisweiten Breitbandausbau und Abgrenzungsfragen zur Glasfasertechnik

 

2.Vertreter der Deutschen Glasfaser zum Glasfasernetzausbau und Vertragsfragen

 

Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen.

 

 

 

Ihre Ostenfelder Ratsmitglieder

 

Michael TopmöllerGuido Gutsche

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16.03.2017
Das fehlt in unserern Ortsteilen
Altengerechtes Wohnen/Betreutes Wohnen  -  Allgemeine Baugebiets-ausweisung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

bei einer älter werdenden Gesellschaft wird die bedarfsgerechte Entwicklung von barrierefreiem altengerechten Wohnraum in unserer von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Stadt zunehmend wichtiger, da neben dem Wunsch und der Notwendigkeit zur barrierefreien Altersnutzung auch der Wunsch, in seinem Wohnort und bekannten sozialen Umfeld zu verbleiben, von vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich artikuliert wird.

 

Solcher Wohnraum kann sich in eigenfinanziertem eingeschossigen Einfamilienhausbau auf Kleingrundstücken befinden oder auch in fremdfinanziertem barrierefreien und im Rahmen eines betreuten Wohnens nutzbaren Geschosswohnungsbau.

Nicht alle Ortsteile Ennigerlohs verfügen insbesondere über entsprechenden barrierefreien altersgerechten Wohnraum, namentlich die Ortsteile Enniger, Westkirchen und Ostenfelde.

 

 

 

Die CDU-Fraktion sieht daher Handlungsbedarf und beantragt:

 

1. Die Verwaltung möge prüfen und in Gesprächen mit z.B. der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder kirchlichen Träger veranlassen, mittelfristig alleOrtsteile Ennigerlohs mit altengerechten Wohnanlagen zu versorgen.
2. In Anlehnung an die Darstellungen im CDU-Antrag vom 22.07.2015 zu prüfen, inwieweit in den vorhandenen und noch zu entwickelnden Baugebieten aller Ortsteile Areale mit Kleingrundstücken für Kleinbungalowanlagen vorgehalten werden sollten. Dies entspricht dem Wunsch vieler, auch im Alter über ein eigenes kleines altersgerechtes Objekt mit eigenem kleinen pflegeleichten Garten verfügen zu wollen.
3. In allen Ortsteilen, in denen sich aufgrund der Nachfrage abzeichnet, dassvorhandene oder noch zu entwickelnde Baugebiete bald „zulaufen“, zeitnah Schritte in die Wege zu leiten, Nachfolgebaugebiet auszuweisen und zu entwickeln. Auch die Weiterentwicklung und Aufarbeitung von Baualtbeständen im Innenbereich kommt hier neben Lückenschlüssen in Frage.

 

Vor dem Hintergrund des sehr restriktiven neuen Landesentwicklungsplans der Landesregierung gilt es, insbesondere die kleineren Ortsteile langfristig nicht der Gefahr auszusetzen, mit ihrer jeweiligen Einwohnerzahl unter die Schwelle von 2000 Einwohnern zu fallen. Denn dann ergeben sich kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten.

 

 

 

 

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24.02.2017
 Besuch der Kreispolizei  Einbruchschutz, wie geht das?

Deutlich angestiegene Einbruchszahlen bei Wohnungseinbrüchen im kreisangehörigen Raum bei einer zugleich niedrigen Aufklärungsquote. Aus diesem Grund lud der CDU-Stadtverband zu einem Besuch der speziell für Anschauungszwecke hergerichteten Räumlichkeiten bei der Kreispolizei in Warendorf ein. Guido Gutsche, Stadtverbandsvorsitzender, erläuterte als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion aus Erfahrungsberichten des Landkreistages, dass oft gut organisierte Banden meist entlang der „Einfallstraße“  Autobahn anreisten und schnell wieder verschwänden, oft ins Ausland. Praxiserfahrungen zeigten, dass ca. 80 % der Einbrecher Ausländer seien, davon 80 % nicht in Deutschland ansässige. Gutsche: „Ich kann als Mitglied des Kreispolizeibeirats nur alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Wachsamkeit in ihren Wohngebieten auffordern. Bei verdächtigem und auffälligem Verhalten insbesondere junger dynamischer Männer in geräumigen Fahrzeugen -oft mit Ruhrgebietskennzeichen- sollten Sie keine Scheu haben, sofort die 110 unserer Polizei zu wählen.“

Der Besuch der Fachräumlichkeit mit Fenstermodellen alter und neuer Qualitäten, anhand derer die Teilnehmer selbst „den Einbruch üben“ konnten, sollte veranschaulichen, dass man sein Eigenheim durchaus wirksam vor unliebsamen Gästen schützen kann. Einbrecher verweilen ungern erfolglos mehrere Minuten an einem Objekt noch wollen sie erkannt werden. Jürgen Gausebeck, Fachberater der Kreispolizei, erläuterte in Theorie und Praxis anschaulich die Gefahrenquellen und die Möglichkeiten wirksamer Schutzmassnahmen, für deren Umsetzung die Kreispolizei auch ein Register zertifizierter heimischer Handwerker bereithält. Zudem fördert die KfW-Bank Schutzmaßnahmen mit 10 % der förderfähigen Kosten und bis zu 1.500 € je Wohneinheit.

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21.12.2016
 Die CDU-Ennigerloh, mit hohem Engagement für unsere Stadt

Politische Arbeit in Ennigerloh bedeutet für uns als CDU hier vor Ort, Wege für eine zukunftsfähige Weiterentwicklungunserer Stadt zu finden. Stets betrachten wir dabei die Problemlagen von allen Bürgern und erarbeiten durchintensive Recherche, fachlich fundierte Diskussion und großen Sachverstand tragfähige Lösungen. Der intensive Blick auf entstehende Kosten und deren Kontrolle muss dabei unbedingt ein weiteres zentrales Ziel unserer politischen Arbeit sein.

Das sind unsere Ziele und dafür stehen wir!

Die CDU-Fraktion hat bei allen politisch anstehenden und gewünschten Maßnahmen auch immer die Kostenkontrolle und letztendlich eine Verbesserung des Haushaltes im Blick.Leider sind dafür nötige Entscheidungen manchmal zunächst scheinbar schmerzlich, dienen jedoch schließlich nachhaltig allen Betroffenen.

Das freiwillige Haushaltsicherungskonzept muss unbedingteingehalten und zur Verbesserung der massiven Schuldenlage unserer Stadt, die schon jetzt 12 Mio. € Kassenkredite umfasst, weiter vorangetrieben werden. Die CDU-Fraktion ist deswegen nicht bereit, z. B. einmal beschlossene Einsparungen im Rahmen der geschlossenen freiwilligen Selbstverpflichtung des gesamten Rates plötzlich wieder fallenzulassen, auch wenn das für den jeweiligen Antragstellerleider kurzfristige finanzielle Einschnitte bedeutet. EineAbkehr vom freiwilligen Haushaltssicherungskonzept hätteeine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern über das jetzt schon sehr hohe Niveau zur Folge und ist für uns inakzeptabel. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, die Steuersätze und die Bürgerbelastung wieder auf eine vertretbare Höhe zurückzuführen!

Eines unserer wichtigsten Zukunftsziele für unsere StadtEnnigerloh ist der konsequente Ausbau der digitalen Infrastruktur, wenn möglich mit Glasfaserlösungen bis in jedes Haus. Schnelle Internetverbindungen werden von allen Bürgern sowie von unseren Handels-,  Gewerbe- und Industriebetrieben benötigt und sind ein wesentliches Kriterium für den Erhalt von Wohnsitzen und neuen Ansiedlungen in unserer Stadt. Ennigerloh hinkt nach Bedarfsanalysen immer noch kreisweit hinterher!

Darüber hinaus ist uns die Weiterentwicklung unsererEnnigerloher Schulen ein zentrales Anliegen! Wir legeninsbesondere auf die Erhaltung unserer Grundschulen in den Ortseilen höchsten Wert. „Stirbt die Schule, stirbt das Dorfdarf nie geschehen! Dafür stehen wir und gegen diesen möglichen Verlust werden wir weiterhin aktiv arbeiten.

Dazu gehört auch die Weiterentwicklung derVerkehrsinfrastruktur in Ennigerloh, um z. B. Unternehmen weiterhin Ansatzpunkte für ihren Erhalt, ihren Ausbau oder die Neuansiedlung zu erleichtern.

Immer wieder müssen wir leider in unserer politischen Arbeit feststellen, dass Kosten für städtische Bauvorhabezwar veranschlagt und abgestimmt werden, später aber durch verschiedenste Gründe erheblich steigen. Gerade deswegen verlangen wir von der Verwaltung eine noch sorgsamere und umfassendere Planung bei Abwägung aller Möglichkeiten zur Kosteneinsparung. Auch eine gute Qualität und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen müssen gewährleistet sein!

 

Deswegen waren wir nicht damit einverstanden, dass die Mosaikschule umzieht und schon jetzt  Kosten von 1,4 Mio. €für den Umbau entstehen, wobei wir diesbezüglich als wichtigstes Argument  die Aushebelung des so wichtigen Prinzips für unsere Kinder „Kurze Beine, kurze Wege“ sehen.

Ergänzend dazu fordern wir als CDU-Fraktion einegleichmäßige Verteilung der Fördergelder an unsere Schulen in Ennigerloh aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“Es stehen diesbezüglich der Stadt bis 2020 fast eine Million Euro zur Modernisierung und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur unserer Schulen zur Verfügung. In den Haushaltplanberatungen hat die CDU-Fraktion die Verwaltung durch einen Antrag dazu aufgefordert, entsprechend zu verfahren.

Wenn wir unsere Schwimmbäder zukunftsfähig erhalten und gestalten möchten, dann benötigen wir eine vollständige Machbarkeitsstudie und genaue KostenaufstellungenBei der Klausurtagung, zu der wir als CDU-Fraktion für ein Wochenende  nach Bad Waldliesborn aufgebrochen waren, um dort in Ruhe den vorgelegten Plan der Verwaltung für 2017 abzuarbeiten, wurden hierfür z. B. intensiveigene Recherchen und Berechnungen durchgeführt. Dabei ergab sich, dass wir ergänzend zu der bisher vorgelegten Machbarkeitsstudie der Verwaltung die Berechnung einer reinen soliden Hallenbadlösung „Ganzjährig Schwimmen unter Dach“ verlangen. 

Die CDU-Fraktion wird dranbleiben und unsere Bürger in Ennigerloh auch 2017 bei den vielen anstehenden Themenweiterhin verantwortungsvoll vertreten! 

 

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