Neuigkeiten
17.03.2020
 Reinhold Sendker
Mitglied des Deutschen Bundestages
Aktuell aus Berlin 17.03.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die Corona-Krise wirft bei Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele Fragen von existenzieller Bedeutung auf. Anbei übersende ich Ihnen daher eine Zusammenstellung der Antworten auf die dringlichsten Fragen im Zusammenhang mit den Maßnahmen bezüglich des Corona-Virus.
Ebenfalls anbei finden Sie die Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur
weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland, die die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder gestern vereinbart haben.
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15.02.2020
 Die Alternative für Deutschland ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei. Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus unserer Sicht eine gefährliche Partei für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. Das hat sie im Thüringer Landtag sehr deutlich bewiesen. An Lösungen für die Menschen ist sie nicht interessiert. Sie setzt ihre Meinung mit dem („wahren") Volkswillen gleich. Sie verachtet Kompromiss und Ausgleich, die das Wesen einer stabilen und erfolgreichen Demokratie sind. Die Partei sät Hass, verachtet und versucht, unser Land zu spalten. Sie schürt Ängste, Neid und Missgunst. Die AfD unterteilt die Gesellschaft in Freund und Feind. Die CDU gehört für die AfD zu den Feinden, die es zu zerstören gilt. Deshalb sehen wir die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.
CDU Deutschland
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15.02.2020
Als Christdemokraten machen wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Daraus folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Wir wissen: Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis. Die Linke hingegen knüpft an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen an. Für die Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Die Linke hingegen schaut auf das Kollektiv statt auf das Individuum. Die Union setzt auf Eigenverantwortung und Gerechtigkeit. Die Linke steht für Gleichheit und Bevormundung. Die Linke steht außerdem für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Soziale Marktwirtschaft und der von der Linken angestrebte demokratische Sozialismus stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Linke will den Systemwechsel und solidarisiert sich dabei auch immer wieder mit linksextremen und autonomen Gruppen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik steht die Linke unseren Grundüberzeugungen diametral entgegen. Ihre Forderung nach Austritt aus der NATO und die Ablehnung von UN-mandatierten Einsätzen unserer Streitkräfte sind in einer Welt wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen verantwortungslos und würden zur Isolation Deutschlands in der Welt führen.
Die SED-Vergangenheit der Linkspartei steht einer Zusammenarbeit im Weg
Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR nicht nur bespitzelt und verfolgt, sondern auch ermordet. Hunderte CDU-Mitglieder wurden nach 1947 zur Flucht gezwungen oder inhaftiert. Und manch einer bezahlte sein Einstehen für die Christdemokratie mit dem Leben – und das nur wenige Jahre, nachdem Christdemokraten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nationalsozialsten inhaftiert, gefoltert und ermordet worden waren. Erinnert sei hier Franz Schleusener: Nach dem Krieg wehrte er sich als Landtags-Abgeordneter in Brandenburg und CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam gegen die brutale Willkür der SED. Im Zuge der politischen Säuberungen in den Blockparteien wurde er am 29. März 1950 verhaftet. Vier Tage später starb er nach schweren Misshandlungen. Zusammen mit Franz Schleusener wurden auch der erste frei gewählte Potsdamer Bürgermeister nach dem Krieg und CDU- Politiker Erwin Köhler sowie seine Ehefrau Charlotte verhaftet. Nach langer Folter wurden sie 1951 in Moskau ermordet.
Wie kann man angesichts dieser Schicksale von der CDU verlangen, dass wir mit der SED- Nachfolgepartei zusammenarbeiten, die sich von diesem Unrecht mehr schlecht als recht distanziert?
 CDU Deutschland
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03.02.2020
CDU und FDP nominieren gemeinsam

„Fachlich und menschlich über Parteigrenzen hoch angesehen“

Landrat Dr. Olaf Gericke kandidiert für eine weitere Amtszeit – „Heimat und sicheres Lebensgefühl für alle, die im Kreis Warendorf leben“

Landrat Dr. Olaf Gericke wird sich bei der Kommunalwahl am 13. September um eine weitere Amtszeit bewerben. Der 53-jährige Volljurist steht seit 2006 an der Spitze des Kreises Warendorf. Die Kreisvorstände von CDU und FDP hatten am vergangenen Wochenende die Bereitschaft Gerickes zu einer erneuten Kandidatur einstimmig begrüßt. CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Sendker MdB und FDP-Kreisvorsitzender Markus Diekhoff MdL sagten am Montag (3. Februar) in Warendorf: „Olaf Gericke ist fachlich und menschlich über Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Der Kreis Warendorf hat einen erstklassigen Landrat.“ Beide Parteien ziehen mit ihm als Spitzenkandidat aus voller Überzeugung in die Kommunalwahl.

Landrat Dr. Olaf Gericke dankte beiden für das Vertrauen und die einstimmige Unterstützung und äußerte sich in einer kurzen Erklärung:

„Gemeinsam haben wir im Kreis Warendorf viel erreicht. Die Menschen leben gern hier. In den Stürmen der Zeit mit ihren Unsicherheiten und Gereiztheiten finden wir bei uns zuhause Heimat, Geborgenheit und ein sicheres Lebensgefühl. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Warendorf bitte ich erneut um ihr Vertrauen. Durch die Chancen der Digitalisierung mit der Glasfaserversorgung in den 13 Städten und Gemeinden des Kreises und den Schutz unserer Lebensgrundlagen stellen wir die Weichen dafür, moderne Lebensentwürfe und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung auch in Zukunft zu sichern.

Ich will alles dafür tun, dass wir auch künftig gut und sicher in unserer Heimat leben können. Dazu gehören alle Menschen, die im Kreis Warendorf leben.“


04.11.2019
CDU: Ennigerloh ist in hohem Maß verschuldet (Glocke v. 16.10.2019)
SPD: CDU stiehlt sich aus Verantwortung für die Stadt (Glocke v. 19.10.2019)


Ob die SPD Ennigerloh es missverstanden hat oder ob sie es missverstehen wollte, lassen wir es im Raum stehen. Fakt ist, wer die Pressemitteilung der CDU Ennigerloh vom letzten Mittwoch sorgfältig gelesen hat, wird wissen, dass hier weder der Bürgermeister mit Schulzuweisungen bedacht, noch der „Wahlkampf“ - weit von der Wahl entfernt - eröffnet worden ist.
Es erfolgte lediglich ein nüchterner Hinweis auf die tatsächliche Lage unserer Heimatstadt Ennigerloh. Insbesondere ein Hinweis auf die prognostizierten rund 37 Millionen Euro Schulden im städtischen Kernhaushalt. Das Ganze vor dem Hintergrund der Aussage, Ennigerloh befände sich u.a. angesichts aktuell positiverBetriebsergebnisse zweier städtischer Eigenbetriebe auf dem „Weg der Konsolidierung“, wobei gleichzeitig neue Schulden hinzukommen, gerade auch im nichtinvestiven Bereich. Und wir finden, unsere Bürgerinnen und Bürger sollten dies wissen, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Die CDU Ennigerloh hat in ihrer Pressemitteilung auch darauf hingewiesen, dass ein Gros der Schulden Investitionen geschuldet ist. Investitionen waren und sind notwendig, über Art, Umfang und Inhalt entscheiden Ratsmehrheiten. Und natürlich ist angesichts der Gewerbesteuereinnahmesituation JEDE Investition sinnvoll und notwendig, die Ennigerloh hilft, seine Einnahmeseite zu stärken. Ennigerloh tritt, anders als manch andere Kommune im Kreis, bei den Gewerbesteuererträgen mehr oder weniger auf der Stelle. Wir fragen uns, warum? Vor diesem Hintergrund sagen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern: Wir stehen zum Ostring, denn er entlastet nicht nur, sondern er schafft Investitionsvoraussetzungen! Und wir wünschen und erwarten eine Stärkung der Wirtschaftsförderungsbemühungen. Und das ist kein Wahlkampfgeplänkel, das ist bittere Notwendigkeit, um unsere Finanzentwicklung mittelfristig in den Griff zu bekommen. Und die CDU stellt sich damit gerade Ihrer Verantwortung für unsere Stadt und verfolgt nicht das Gegenteil, wie von der SPD behauptet.


04.11.2019
Wie In den vergangenen Tagen Printmedien zu entnehmen war, erwartet die Stadt Ennigerloh gemäß dem aktuell präsentierten Finanzstatusbericht II – 2019 für dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss von EUR 350.000,00 und somit ca. EUR 40.000,00 mehr als ursprünglich angenommen.
Zusätzlich wurde in der Betriebsausschusssitzung der Eigenbetriebe „Abwasser“ und „Bäder“ beschlossen, die rechnerischen Überschüsse 2018 von EUR 468.000,00 und EUR 231.000,00 auf neue Rechnung vorzutragen und mit dem Ergebnisvortrag zu verrechnen.



23.05.2019

Es ist für uns unverständlich, wieso es der Ennigerloher Verwaltung nach Jahren immer noch nicht gelungen ist, das avisierte neue Baugebiet am Schürenbrink baureif zu entwickeln bzw. eine Alternative oder Ergänzung zu finden, angesichts der vielen Grundstücksnachfragen für Ostenfelder Baugebiete, die weit über die jetzigen Planungen hinausgehen. Mit einer zeitgerechten Umsetzung hätten wir die Probleme bei der Bildung der diesjährigen Eingangsklasse unserer Grundschule womöglich gar nicht erst gehabt.

 

Die beiden Ostenfelder CDU-Ratsmitglieder Michael Topmöller und Guido Gutsche sowie Annegret Homann, Ostenfelder Vertreterin im Stadtentwicklungsausschuss, fordern endlich wieder mehr Planungskapazitäten der Stadt auf die Ortsteile zu richten. Etwaigen zukünftigen Engpässen müsste mit einer bedarfsgerechten Grundstücksausweisungspolitik entgegengewirkt werden.

 

Die Bildung der diesjährigen Eingangsklasse vor Ort, des ansonsten ungefährdeten Grundschulstandorts, stand neben den fehlenden Baugebieten im Mittelpunkt der Ostenfelder CDU-Generalversammlung, auf der alle Kandidaten einstimmig in ihren bisherigen Ämtern bestätigt wurden.

 

Ennigerlohs stellvertretender Bürgermeister Michael Topmöller als Vorsitzender, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Münsterland-Regionalratsmitglied Guido Gutsche als Stellvertreter, und Heiner Wilbrand, als Kassierer wurden in ihren Ämtern wiedergewählt. Beisitzer sind Annegret Homann, Jochen Göppert und Ludger Thier.

 

Im Nachgang zur Veranstaltung und als Reaktion auf den Glockebericht „Schuljahr startet ohne Erstklässler“ erklärt die Ostenfelder CDU, dass sie unmittelbar Kontakt zur Regierungspräsidentin, Frau Dorothee Feller, in Münster aufgenommen hatte, um ihr die eindeutige Ostenfelder Erwartungshaltung zur Bildung einer Eingangsklasse vor Ort direkt zu übermitteln. Auch über andere politische Ebenen werde das Thema angegangen. Es hat geklappt!


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17.05.2019
Gute Kunde aus Münster!

Es hat doch noch geklappt. Es wird nach den Sommerferien an der Grundschule in Ostenfelde wieder eine Eingangsklasse geben.
Es brauch kein Ostenfelder Kind morgens reisen.
Kurze Beine kurze Wege!!

Weitere Infos folgen
Ihre Ortsunion

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16.07.2018
Anne-Frank: „Sie hassen mich ohne Grund“

Das Relief der Künstlerin Hilde Schürk-Frisch hat wieder ihren Platz in ihrer Schule gefunden. 
 
 
Am 06. Juli 2018 wurde das Relief an seinem alten Standort wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
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16.06.2018
Artikelbild

Positive Signale für ihre Glasfaser-Strategie beim Netzausbau erhielten in Berlin Landrat Dr. Olaf Gericke, gfw-Geschäftsführerin Petra Michalczak-Hülsmann und MdB Reinhold Sendker, die mit Johannes Feldmann und Ulf Freienstein (v.l.n.r.) vom Breitbandbüro des Bundes sprachen.

Das vom Kreis Warendorf geplante Upgrade auf Glasfaser beim Netzausbau im Außenbereich rückt in immer greifbarere Nähe. „Wir sind auf der Zielgeraden, für unser ehrgeiziges Vorhaben haben wir in Berlin ausschließlich positive Signale erhalten“, sagten Landrat Dr. Olaf Gericke und MdB Reinhold Sendker nach einem Gespräch in der Bundeshauptstadt. Der Landrat, der Bundestagsabgeordnete und die gfw-Geschäftsführerin Petra Michalczak-Hülsmann erhielten von Johannes Feldmann und Ulf Freienstein vom Breitbandbüro des Bundes Unterstützung für ihre Strategie. Sendker hatte sich in den politischen Gremien immer wieder für eine schnelle Vorlage der neuen Förderrichtlinie eingesetzt. 

„Hier geht es um sehr viel Geld für die Zukunft unseres Kreises. Wir wollen schnell sein und zu den Ersten gehören, die einen entsprechenden Antrag stellen“, erläuterte Landrat Dr. Gericke. Am 6. Juli wird der Kreistag entscheiden, ob der Kreis einen Änderungsantrag für das Upgrade der bisher geplanten Bundes- und Landesförderung auf eine Glasfaserversorgung stellen soll. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. „Vielleicht übernimmt das Land NRW sogar die zusätzlichen Eigenanteile der Kommunen. Das werden weitere Gespräche in den kommenden Wochen zeigen“, so der Landrat. Durch die Umstellung auf Glasfaser verdoppelt sich das Gesamtvolumen des Ausbauprojektes für die unterversorgten Außenbereiche im Kreisgebiet von derzeit etwa 60 auf voraussichtlich 120 Millionen Euro.  

Klar ist nach dem Gespräch, dass für diejenigen Gewerbegebiete, die noch nicht im Förderantrag berücksichtigt sind, ein eigener Antrag gestellt werden muss. An einer Richtlinie dazu wird in Berlin mit Nachdruck gearbeitet. 

 

 

14.06.2018, 16:47 Uhr

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